Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
9. Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand
11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Maier Küchen und Hausgeräte GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für sämtliche Verträge über den Erwerb von Waren und Dienstleistungen, die ein Kunde – gleichgültig, ob der Kauf online über den Webshop, per Telefon, per E‑Mail oder bei einem Besuch im Ladengeschäft – mit dem Verkäufer abschließt.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließt. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Abweichende oder ergänzende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die Darstellungen der Produktinformationen – sei es online, in Katalogen, in Prospekten, telefonisch, per E‑Mail oder in Ladengeschäften – stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern laden den Kunden zur Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages ein.

2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein verbindliches Angebot abgibt, sei es durch das Ausfüllen eines Bestellformulars im Online-Shop, durch eine telefonische oder schriftliche Bestellung per E‑Mail oder durch den Kauf an der Ladentheke, und der Verkäufer dieses Angebot annimmt.

2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch:

• Übersendung einer schriftlichen (z. B. per E‑Mail) Auftragsbestätigung,
• Übergabe bzw. Lieferung der Ware oder
• mündliche Bestätigung bei persönlichen Absprachen,

an. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem frühesten dieser Ereignisse.

2.4 Im Falle von technischen Störungen oder Übertragungsproblemen, die nachweislich außerhalb des Verantwortungsbereichs des Kunden liegen, bleibt die Bestellung – gleich in welcher Form sie abgegeben wurde – auch dann verbindlich, wenn die Übermittlung nicht abschließend dokumentiert werden konnte.

2.5 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden, je nach Bestellweg, in Textform (z. B. per E‑Mail oder schriftlich) zugestellt.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern, deren Verträge unter das Fernabsatzgesetz fallen, steht ein Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Eine detaillierte Widerrufsbelehrung inklusive Muster-Widerrufsformular wird dem Kunden – vor Abgabe der Bestellung bzw. an der Ladentheke – in leicht verständlicher Form zur Verfügung gestellt.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Nebenabreden, wie Versand- und Lieferkosten oder sonstige anfallende Gebühren, werden transparent in der jeweiligen Produktinformation dargestellt.

4.3 Bei vereinbarter Vorauskasse per Banküberweisung wird der Betrag unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern nicht ein abweichender Fälligkeitstermin vereinbart wurde.

4.4 Die Zahlungsabwicklung mittels PayPal oder anderen elektronischen Zahlungsmitteln erfolgt unter Geltung der jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen des entsprechenden Zahlungsdienstleisters.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Bestellung über Online-Kanäle ist die übermittelte oder bei der Bezahlung hinterlegte Lieferadresse maßgeblich.

5.2 Bei Versand per Spedition erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“ an den nächstgelegenen öffentlichen Zugang zur Lieferanschrift, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.

5.3 Sollte eine Zustellung nicht möglich sein, trägt der Kunde den Rückholaufwand, sofern er den Umstand, der zur Nichtzustellung führte, zu vertreten hat.

5.4 Bei Selbstabholung wird der Kunde, unabhängig vom Bestellkanal, per E‑Mail oder telefonischer Mitteilung über die Bereitstellung der Ware informiert; in diesem Fall entfallen Versandkosten.

5.5 Wenn dies vertraglich vereinbart ist, liefert der Verkäufer die Ware innerhalb seines Hausgebiets selbst an und übernimmt zudem die Montage. Die Montage erfolgt jedoch ausschließlich, sofern die vor Ort vorhandenen Anschlüsse den jeweils geltenden Normen entsprechen. Der Kunde hat sicherzustellen und gegebenenfalls vor Vertragsabschluss zu bestätigen, dass die Anschlüsse die erforderlichen Normen einhalten.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Es gelten die gesetzlichen Regelungen der Mängelhaftung.

7.2 Bei Verträgen über gebrauchte Waren wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Lieferung verkürzt – unberührt bleiben Ansprüche bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, insbesondere bei Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen oder im Falle arglistigen Verschweigens von Mängeln.

7.3 Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren und dem Verkäufer mitzuteilen.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware – gleich ob diese während des Transports, bei Erhalt oder im Rahmen einer persönlichen Übergabe festgestellt werden – unverzüglich und spätestens innerhalb von sieben Werktagen schriftlich dem Verkäufer anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die fristgerechte Mängelanzeige, behält sich der Verkäufer vor, bei der Mängelbehebung eine Einschränkung des Nachbesserungsrechts vorzunehmen, unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

8) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

8.1 Erbringt der Verkäufer neben der Warenlieferung auch Montage-, Einbau- oder Vorbereitungsleistungen, erfolgt dies in Eigenregie oder durch von ihm beauftragte Fachkräfte. Ein Anspruch des Kunden auf Auswahl oder Wechsel des Dienstleisters besteht nicht.

8.2 Der Kunde hat alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen, sofern deren Beschaffung nicht in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.

8.3 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss – unabhängig vom Bestellkanal – mit dem Kunden in Verbindung setzen, um einen Termin zur Leistungserbringung zu vereinbaren. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Räumlichkeiten möglich ist.

9) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN-Kaufrechts-Übereinkommen. Verbrauchern steht der Schutz zwingender Vorschriften ihres Wohnsitzstaats zu.

10) Gerichtsstand

10.1 Für Verbraucher, die als natürliche Privatpersonen handeln, gilt – unbeschadet gesetzlicher Ansprüche – der Gerichtsstand ihres Wohnsitzes.

10.2 Für Verträge mit Unternehmern (Kaufleute, juristische Personen oder sonstige im geschäftlichen Verkehr tätige Personen) ist – sofern sich der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag auf deren gewerbliche oder berufliche Tätigkeit beziehen – der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, in diesen Fällen auch das Gericht am Sitz des Vertragspartners anzurufen.

11) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission bietet unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung für Verbraucher an.

12.2 Der Verkäufer weist darauf hin, dass er nicht verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese Regelung berührt nicht die gesetzlichen Rechte des Kunden, den Rechtsweg zu beschreiten.